Schließung Krankenhaus - Prozesswelle 
 

Wie nicht anders zu erwarten, zog die Schließung des ehemals städtischen Krankenhauses eine Flut von Verfahren nach sich. Kernstück derselben sind Prozesse zur Frage der Beendigung von Dienstverhältnissen mit Vertragsbediensteten, die zum Zeitpunkt der Schließung des Krankenhauses das 50. Lebensjahr vollendet hatten und bereits mindestens 10 Jahre beschäftigt waren. Die gesetzliche Regelung sieht – trotz Betriebsauflösung – hier grundsätzlich Unkündbarkeit vor. Ein Anlassfall wie die Schließung eines städtischen Krankenhauses war natürlich bei Beschlussfassung der gesetzlichen Regelung nicht bedacht worden. Insgesamt sind derzeit bei Gericht und beim Bundessozialamt 25 Verfahren anhängig. Dazu kommt noch der sogenannte Sozialplan, über den in der Stadtzeitung wiederholt berichtet wurde. Dieser befindet sich derzeit im Stadium der sogenannten Abwicklung, die Stadtgemeinde Kitzbühel muss dafür € 865.000,-- bereitstellen. Die erwähnten arbeitsgerichtlichen Verfahren bedeuten in Summe einen enormen Streitwert, eine seriöse Prognose über möglicherweise der Stadt daraus erwachsende Zahllasten ist derzeit nicht möglich.