Gemeinderatssitzung von Montag, 15. Dezember 2008
Die Gemeinderatssitzung am 15. Dezember begann wie üblich mit Anträgen und Berichten des Bürgermeisters und des Stadtrates. Als ersten Tagesordnungspunkt befassten sich die Mandatare mit der Verlängerung des Bestandvertrages mit der Firma Shell Austria. Gegenständlicher Vertrag wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 13. März 2000 abgeschlossen und unterlag einem Kündigungsverzicht seitens der Stadt Kitzbühel als Bestandgeberin bis 31. Dezember 2008. Nunmehr liegt ein neuerlicher Nachtrag vor, dieser sieht eine Anhebung des Nettobestandzinses auf jetzt 36.080.– Euro jährlich wertgesichert vor. Überdies werden die Jugendschutzbestimmungen zum Alkoholausschank vertraglich bekräftigt. Die Vertragsverlängerung wurde einstimmig beschlossen.
Die Ergänzung einer zuletzt am 9. Februar 2004 novellierten Schutzverordnung bezüglich der Präparierung von Skiabfahrten war Inhalt des nächsten Tagesordnungspunktes. Bürgermeister
Dr. Klaus Winkler erinnerte in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit dieser Verordnung, dient sie doch dem Schutz von Personen im Bereich der markierten und betreuten Skipisten der Bergbahn AG im Gebiet der Stadtgemeinde. Angeführt werden jene Pisten, welche wegen der Gefahr von schweren Unfällen bei der Seilwindenpräparierung ausnahmslos gesperrt sind. Die genannte Ergänzung beschreibt jetzt ganz genau, in welchem Zeitraum die betroffenen Pisten gesperrt sind. Die Beschlussfassung erfolgte mit großer Mehrheit.
Im Schul- und Kindergartenreferat erstattete die Referentin einen umfangreichen Bericht zum laufenden Schuljahr 2008/09, der in dieser Ausgabe gesondert wiedergegeben wird.
Zu längeren Debatten kam es im Bau- und Raumordnungsreferat. Der erste Punkt in diesem Referat befasste sich mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des ehemaligen Eislaufstadions am Lebenberg. Die Umwidmung der derzeitigen Vorbehaltsflächen Eisstadion und Parkplätze in Wohngebiet stand zur Beschlussfassung an. Bürgermeister Winkler berichtete, dass derzeit Verkaufsverhandlungen für das Grundstück geführt werden. Obwohl mehrere potentielle Käufer großes Interesse bekundet haben, läge derzeit noch kein unterschriftsreifer Vertrag vor. Die Verhandlungen würden aber weitergeführt. In den Debattenbeiträgen wurde der Grundstücksverkauf grundsätzlich gutgeheißen, die Bedingungen müssten aber für die Stadt annehmbar sein. Die genannte Widmung erfolgte mit großer Mehrheit.
Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte die geplante Standortverlegung des „Lagerhauses" vom Bahnhofbereich nach Gundhabing. Das dort bestehende Verkaufslager der Brau Union soll zu diesem Zweck adaptiert werden. Ein Architekturbüro wurde mit der optischen Umgestaltung des Areals beauftragt. In der Diskussion führten die Befürworter des Projekts ins Treffen, dass die Ansicht gegen-über dem Bestand wesentlich verbessert werde (siehe hiezu die nachstehenden Abbildungen). Zudem können vierzig Arbeitsplätze gesichert werden. Eine Tankstelle wird im übrigen nicht errichtet. Neben dem Getränkemarkt werden die Bereiche Haus & Garten und eine Werkstätte für landwirtschaftliche Fahrzeuge angeboten.
Am Areal des derzeitigen Brauunion Verkaufslagers entsteht der neue Standort des Lagerhauses.
Kritische Stimmen, die ein weiteres Gewerbegebiet in diesem Bereich befürchteten, konnte der Bürgermeister insofern entkräften, dass das einerseits nie geplant gewesen sei und andererseits es dafür aus raumordnungsfachlichen Gründen ohnehin keine Zustimmung von Seiten des Landes geben würde. Die für die Standortverlegung des Lagerhauses nötige Umwidmung des Grundstückes erfolgte letztlich mit großer Mehrheit.
Die Sitzung schloss wie üblich mit vertraulichen Personalangelegenheiten.