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Breiten Raum nahm in der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Juli die Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2008 ein. Als erster Tagesordnungspunkt wurde ein Dienstbarkeitszusicherungsvertrag mit der TIWAG beschlossen. Dieser regelt die Kabelverlegung einer 30kV-Leitung im Bereich eines der Stadt Kitzbühel gehörenden Grundstückes in der Gemeinde Reith. Weiters wurde einstimmig die Vergabe zweier Reihenhäuser des Bauträgerprojektes KitzPro in Sonngrub genehmigt. Der nächste Tagesordungspunkt befasste sich ebenfalls mit dem Siedlungsgebiet Sonngrub. Genehmigt wurden dabei vier Änderungen (zumeist Grundstückstäusche) bei bereits vergebenen Grundstücken. Ebenfalls mit der Thematik Wohnen befasste sich der folgende zur Beschlussfassung vorliegende Punkt. Für das noch zu errichtende Wohnhaus in der Höglrainmühle wurde der Baurechtszins für die Errichtergesellschaft Neue Heimat mit einer Höhe von 70 Cent pro Quadratmeter Wohnnutzfläche bestimmt. Für das Umwidmungsansuchen des Albert Haas im Bereich Stockerdörfl/Fiechtern wurde ein Raumordnungsvertrag erstellt. Dieser entspricht den Vorgaben des Referates für Bau, Raumordnung und Ortsbild und enthält die in solchen Verträgen üblichen Vereinbarungen, darunter ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Stadt. Der Vertrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Ein Wiederkaufsrecht für die Stadt Kitzbühel auf einer Liegenschaft im Bereich Staudach wurde mit einstimmigem Beschluss gelöscht. Der verstorbene Besitzer hat die Liegenschaft seiner Schwester vererbt. Als nächstes standen Berichte von Bürgermeister Dr. Klaus Winkler an. Er sprach dabei die abgehaltenen Veranstaltungen an und bedankte sich bei allen ehrenamtlichen Mitarbeitern sowie bei den Funktionären der einzelnen Vereinen für die geleistete Arbeit. Weiters berichtete Bürgermeister Winkler über die kurz zuvor stattgefundene Hauptversammlung der Bergbahn AG. Angesprochen wurde die strategische Ausrichtung sowie die geplante Neuerrichtung der Bichlalmbahn und der Maierllifte im Jahr 2010. In Abwesenheit von Finanzstadträtin Dr. Barbara Planer referierte Vizebürgermeister Ing. Gerhard Eilenberger im Finanzreferat über die umfangreiche Haushalts- und Vermögensrechnung der Stadt Kitzbühel sowie über die Rechnungsabschlüsse der städtischen Wirtschaftsunternehmen. Einstimmig beschlossen wurden Budgetmittelfreigaben für die Sportpark Kitzbühel GmbH in Höhe von 313.000,– Euro sowie eine für den „Gratiskindergarten“ nötige Gebührensenkung. Im Überprüfungsausschuss wurde die Kassenprüfungsniederschrift vorgelegt. Obmann GR Horst Wendling betonte, dass das Rechnungswesen der Stadtgemeinde tadellos geführt sei, bemängelte aber u. a. ausstehende Informationen, z. B. um welche Tormann-Ausrüstung (!) es sich handelt, welche von den Stadtwerken bezahlt worden ist. Die Kosten hiefür betrugen 1800,– Euro. (Anmerkung: Die Stadtwerke sind Sponsor des örtlichen Eishockey-Clubs). Weiters forderte er den Bürgermeister auf, bezüglich möglicher Schließungskosten des Krankenhauses dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorsorgeplan zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter diesen Prämissen wollte Obmann Wendling dem Bürgermeister als Rechnungsleger keine Entlastung aussprechen. Diese wurde aber mit mehrheitlichem Beschluss durch den Gemeinderat dennoch erteilt. Im Referat für Straßen und Verkehr wurde eine geringfügige Grundabtretung zu Gunsten der Stadtgemeinde im Bereich Bichlnweg beschlossen. Zum Thema Schutzwege referierte auf Einladung durch GR Alois Haselwanter der Verkehrsexperte Ing. Helmut Hirschhuber. Er stellte den Ist-Zustand der bestehenden Schutzwege im Stadtbereich dar und wies auf Gefahrenpotentiale hin. Neue Schutzwege anzulegen seien grundsätzlich nicht einfach, so sein Resümee. Im Wohnungsreferat konnten vier Wohnungen vergeben werden. Ebenfalls einstimmig vergeben wurden an einheimische Familien jene zehn im Bereich Einfang noch zu bauenden Reihenhäuser. Im Referat für Bau- und Raumordnung kam es zu Beschlüssen, die den Kundmachungen in dieser Ausgabe der Stadtzeitung entnommen werden können. Unter Allfälliges berichtete Bürgermeister Winkler über den derzeitigen Stand beim Krankenhaus Kitzbühel.Die Sitzung schloss wie üblich mit vertraulichen Personalangelegenheiten.
24.07.2009
